Befreiung von der Kanzleipflicht

 

Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich ein Rechtsanwalt von der Pflicht zur Einrichtung und Unterhaltung einer Kanzlei von der Rechtsanwaltskammer befreien lassen. Die Befreiung von der Kanzleipflicht ist nach § 29 Abs. 1 BRAO sowohl im Interesse der Rechtspflege als auch zur Vermeidung von Härten für den Rechtsanwalt möglich. Der Antrag auf Befreiung von der Kanzleipflicht kann formlos bei der Rechtsanwaltskammer gestellt werden. Dem Antrag wird in der Regel entsprochen, wenn sich der Rechtsanwalt aus beruflichen Gründen für eine längere Zeit im Ausland aufhält und dort in einer Kanzlei bzw. in einem Unternehmen oder Verband tätig ist. Auch kann eine Befreiung erteilt werden, wenn der Rechtsanwalt sich zu Studien- bzw. Fortbildungszwecken im Ausland aufhält. Neben dem Antrag auf Befreiung von der Kanzleipflicht ist die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 30 Abs. 1 BRAO erforderlich. In der Auswahl des Zustellungsbevollmächtigten ist der Rechtsanwalt frei. Er muss nicht Rechtsanwalt, aber wenigstens beschränkt geschäftsfähig sein. Beachten Sie jedoch, dass für einen Zustellungsbevollmächtigten, der kein Rechtsanwalt ist, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet werden muss. Zur Vermeidung dieses Aufwandes empfiehlt es sich, als Zustellungsbevollmächtigten einen Rechtsanwalt zu benennen, der bereits über ein solches elektronisches Anwaltspostfach verfügt. Ein Formular finden Sie hier.

Merkblatt "Befreiung von der Kanzleipflicht"