Gesetzgebungsvorhaben


Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Stellungnahme des Bundesrates

Gegenäußerung der Bundesregierung

 

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung