Archiv

2. Quartal 2012

Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (Schuldnerverzeichnisführungsverordnung - SchuFV)

Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz
und Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes

Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)

Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union

Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

1. Quartal 2012

Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation

Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" (Hilfetelefongesetz - HilfetelefonG)

Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (2. Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2 FMStG)

4. Quartal 2011

Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachung sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention

Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
und
Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BkiSchG)

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012 - PKHB 2012)

Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung

Bekanntmachung der Neufassung des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes

Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

Vierundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Steuervereinfachungsgesetz 2011

Zweite Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

3. Quartal 2011

Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung - ZTRV)

Gesetz über die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Gesetz über die vorübergehende Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter in Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherungsverwahrte-Aufnahmegesetz - SVAufnG NRW)

Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

2. Quartal 2011

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)

Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung

Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2011-PKHB 2011)

Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)

1. Quartal 2011

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie

Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über lanfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

4. Quartal 2010

Ausführung der Bundesrechtsanwaltsordnung (AV-BRAO)

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung

Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften

Jahressteuergesetz 2010

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO VF/FG) und zur Änderung weiterer Verordnungen im Geschäftsbereich des Justizministeriums

Viertes Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer

Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Passdatenverfassungs- und Übermittlungsverordnung sowie weiterer Vorschriften
Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung - PAuswV)
Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV)


Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

3. Quartal 2010

Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Viertes Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)

2. Quartal 2010

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2010 - PKHB 2010)

Verordnung über die notarielle Fachprüfung (Notarfachprüfungsverordnung - NotFV)

1. Quartal 2010

Hinterlegungsgesetz NRW und Gesetz zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften

Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

Gesetz zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen

4. Quartal 2009

Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachtumsbeschleunigungsgesetz)

Gesetz zur Bildung Einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (EA-Gesetz NRW)

Bekanntmachung der Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes

Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten (Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung-ZIEV)

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung - ZahlPrüfbV)

3. Quartal 2009

Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht,
zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus
Gesamtimmissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern
aus Falschberatung

Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze

Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs-und Rückgaberecht

Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren

Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)

Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)

Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts

Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StrÄndG)

Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

Zweiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen (42. StrÄndG)

2. Quartal 2009

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2009 – PKHB 2009)

Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für
regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
(Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)

Gesetz zur Fortführung des Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale

Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes
(Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)

Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat)

1. Quartal 2009

Drittes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen
Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gliederung und die Bezirke der
ordentlichen Gerichte und anderer Gesetze

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

4. Quartal 2008

Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
(Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)

Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
(GeROG)

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens
(Steuerbürokratieabbaugesetz)

Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG)

Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 30.10.2008 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung

Verordnung zur Bildung gemeinsamer Amtsgerichte für Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen (KonzentrationsVO ZVG)

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)

Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Sozialgesetzbuches - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen

Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG)

3. Quartal 2008

Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbst genutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)

Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

2. Quartal 2008

Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung - RDV)

Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren

Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Abschiedungshaftsachen (Zuständigkeitsverordnung Amtsgerichte Strafsachen - ZustVO AG Straf)

1. Quartal 2008

Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung, die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und Vereidigten Buchprüfer und die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freitstaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Versorgungswerks-Änderungsgesetz NRW - VersWerkÄndG NRW)

4. Quartal 2007

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts

Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)

Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend
die Einführung der Zivilprozessordnung (Ausführungsgesetz zu § 15a EGZPO - AG § 15a EGZPO)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe

Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JStVollzG NRW)

Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

Zweites Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II)

Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der
Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung

3. Quartal 2007

Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft

Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz – BARefG)

Unternehmensteuerreformgesetz 2008

Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität
(41. StrÄndG)

2. Quartal 2007

Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft

Verordnung über die Versicherungsvermittlung und –beratung
(Versicherungsvermittlungsverordnung – VersVermV)

Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

1. Quartal 2007

Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze

4. Quartal 2006

Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)

Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten
(Verdienststatistikgesetz – VerdStatG)

Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts

Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz

Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)

Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes in Folge des Beitritts der
Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union

Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft
und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)

Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)