Grundsatzfragen

I. RVG und BRAGO

Die Vergütung des Rechtsanwalts ergibt sich grundsätzlich aus dem zum 01.07.2004 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bzw. für Altfälle aus der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO).

Gem. § 1 Abs. 1 gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für alle anwaltlichen Tätigkeiten. Es gilt gem. § 1 Abs. 2 nicht für eine Tätigkeit als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Testamentsvollstrecker, lnsolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder für eine ähnliche Tätigkeit.

II. Vergütungsvereinbarungen

Der Rechtsanwalt hat aber auch die Möglichkeit, mit dem Mandanten eine Honorar- oder Vergütungsvereinbarung zu treffen. Vergütungsvereinbarungen können zu einem über den gesetzlichen Gebühren liegenden Honorar führen, wobei die Förmlichkeiten des § 4 Abs. 1 S. 1 u. 2 RVG zu beachten sind. Gem. § 4 Abs. 2 S. 1 RVG können in außergerichtlichen Angelegenheiten Pauschalvergütungen und Zeitvergütungen vereinbart werden, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren.

Seit dem 01.07.2006 bestimmt überdies § 34 Abs. 1 S. 1 RVG, dass der Rechtsanwalt "für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator" auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken soll (soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind). Tut er dies nicht, erhält er Gebühren "nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts".