Das „Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts "

Das „Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG)“ vom 05.05.2004 (BGBl. 2004, 718 ff.) beinhaltet einen Artikel 5, der unter der Überschrift „Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zur Neustrukturierung der Gebühren für die außergerichtliche Beratung und Vertretung und des Gerichtskostengesetzes zum 01.07.2006“ steht.

Danach trat zum 01.07.2006 der folgende § 34 RVG in Kraft:

§ 34 Beratung, Gutachten und Mediation

(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250,00 Euro; § 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190,00 Euro.

 

(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen.

 

Dementsprechend bestimmt dann die Vorbemerkung 2 zu Teil 2 (Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren) des Vergütungsverzeichnisses in Abs. 1:

„Die Vorschriften dieses Teils sind nur anzuwenden, soweit nicht die §§ 34 bis 36 RVG etwas anderes bestimmen.“

Bei der „Hinwirkung auf eine Gebührenvereinbarung“ können Ihnen die „Thesen zu Vergütungsvereinbarungen“ behilflich sein, die die Bundesrechtsanwaltskammer in Heft 5 der BRAK-Information niedergelegt hat. Die Broschüre kann in der Kammergeschäftsstelle (Frau Meyer - 0211/49 50 222) angefordert werden.