Anrechnung

Mit der letzten BRAO-Novelle, also dem „Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ wurde auch ein neuer § 15a RVG eingeführt, der am 5.8.2009 in Kraft getreten ist und die durch die widersprüchliche Rechtsprechung des BGH entstandene Anrechnungsproblematik, also die Frage, ob die Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr angerechnet wird oder umgekehrt, klärt.

Die Vorschrift lautet:

§ 15a RVG
Anrechnung einer Gebühr

(1) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren.

(2) Ein Dritter kann sich auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden.

In jüngster Zeit ist neuer Streit ausgebrochen (vgl. hierzu die Rechtsprechungsübersicht in den KammerMitteilungen 4/2009, 339 ff.), bei dem es jetzt um die Frage geht, ob der neue § 15a RVG lediglich eine Auslegungsregel ist, die auch für Altfälle gilt, oder ob es sich um eine Neuregelung handelt, die erst ab ihrem Inkrafttreten Anwendung finden kann.

In einem Beschluss vom 14.12.2009 (I-18 W 79/09) hat das OLG Düsseldorf die Anwendung auch auf Altfälle angenommen.

Zum Nachlesen:

Schons, § 15a RVG - Der neue Elchtest für deutsche Gerichte? oder: Versuch einer Bedienungsanleitung, KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2010, S. 52 ff.