Grundsatzfragen

I. Entstehungsgeschichte

In den sog. Bastille-Beschlüssen vom 14.07.1987 (BVerfGE 76, 171 ff. = NJW 1988, 191 ff.) sprach das Bundesverfassungsgericht der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer die (demokratische) Legitimation ab, „Standesrichtlinien“ zur Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO zu setzen. Der Gesetzgeber erhielt den Auftrag, die rechtlichen Grundlagen für die Schaffung „einer Berufsordnung in Gestalt von Satzungsrecht“ festzulegen.

Er entschloss sich, eine Satzungsversammlung (das „Anwaltsparlament“) zu bilden und ihr die Kompetenz zum Erlass einer Berufsordnung zu übertragen.

Die erste Satzungsversammlung konstituierte sich am 07.09.1995 in Berlin. Ihr gehörten 87 stimmberechtigte und 29 stimmrechtslose Mitglieder an. Sie beschloss am 29.11.1996 die anwaltliche Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung, die am 11.03.1997 in Kraft getreten sind.

II. Gesetzliche Regelung

Die Satzungsversammlung ist in den §§ 191a ff. BRAO geregelt. Aufgabe der Satzungsversammlung ist der Erlass einer für alle deutschen Rechtsanwälte verbindlichen Berufsordnung und einer Fachanwaltsordnung als Satzung (§ 191a Abs. 2 BRAO).

Mitglieder der Satzungsversammlung sind der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer und die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern (diese, sofern sie nicht außerdem gewählt wurden, sämtlich ohne Stimmrecht) sowie gewählte Vertreter aller regionalen Rechtsanwaltskammern (mit Stimmrecht) (§ 191a Abs. 4 BRAO).

Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder, die jede Regionalkammer in die Satzungsversammlung entsenden darf, bemisst sich gem. § 191b Abs. 1 BRAO nach der Zahl der Kammermitglieder. Maßgebend ist dabei die Zahl am 01. Januar des Jahres, in dem die Wahl erfolgt.

Bislang galt, dass für je angefangene 1.000 Kammermitglieder ein Mitglied in die Satzungsversammlung zu entsenden war. Durch das „Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft“ ist eine Änderung dahingehend vorgenommen worden, dass künftig (ab der 5. Legislaturperiode der Satzungsversammlung) pro angefangene 2.000 Kammermitglieder ein Mitglied zu entsenden ist. Dadurch wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Satzungsversammlung inzwischen eine Größe erreicht hat, die ihre Arbeit und Beschlussfähigkeit erheblich erschwert.

Die Wahlperiode dauert (wie die der Vorstandsmitglieder) vier Jahre.

Die Kammer Düsseldorf ist zurzeit mit 5 stimmberechtigten Mitgliedern (und dem Präsidenten) in der Satzungsversammlung vertreten, da sie zu Beginn des Wahljahres 2011 11.613 Mitglieder hatte.

III. Aufgabe der Satzungsversammlung

Aufgabe der Satzungsversammlung ist es, die Berufsordnung zu erlassen und fortzuschreiben.

Die Berufsordnung kann gem. § 59b BRAO näher regeln

  • die allgemeinen Berufspflichten und Grundpflichten, als da sind:

    • Gewissenhaftigkeit

    • Wahrung der Unabhängigkeit

    • Verschwiegenheit

    • Sachlichkeit

    • Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

    • Umgang mit fremden Vermögenswerten

    • Kanzleipflicht

  • die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit dem Führen einer Fachanwaltsbezeichnung, als da sind:

    • die Bestimmung der Rechtsgebiete, in denen neue Fachanwaltsbezeichnungen verliehen werden können

    • die Regelung der Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung und des Verfahrens der Erteilung, der Rücknahme und des Widerrufs der Erlaubnis

    • die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung und mit Angaben über selbstbenannte Interessenschwerpunkte

und vieles andere mehr.

IV. Die aktuelle Satzungsversammlung

Die Fünfte Satzungsversammlung hat 116 Mitglieder, davon 91 stimmberechtigte.

Unter ihnen befinden sich insgesamt 6 Düsseldorfer Kolleginnen und Kollegen. Diese finden Sie hier.

Die konstituierende Sitzung fand am 14.10.2011 statt.

Ein wichtiger Teil der Arbeit der Satzungsversammlung wird in Spezialausschüssen geleistet, von denen zurzeit sechs existieren.

Die Ausschüsse und ihre Zuständigkeiten:

Ausschuss 1 - Fachanwaltschaften
Vorsitzender: Dr. Kai Greve, Hamburg

Ausschuss 2 - Allgemeine Berufs- und Grundpflichten, insbesondere Werbung
Vorsitzender: Dr. Hans-Michael Giesen, Berlin

Ausschuss 3 - Geld/Vermögensinteressen/Honorar
Vorsitzender: Herbert P. Schons, Duisburg

Ausschuss 4 - Grenzüberschreitender Rechtsverkehr
Vorsitzender: Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, Frankfurt

Ausschuss 5 - Aus- und Fortbildung
Vorsitzender: Dr. Thilo Wagner, Tübingen

Ausschuss 6 - Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz
Vorsitzender: Prof. Dr. Thomas Gasteyer, Frankfurt