Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 21.11.2016

Am 21.11.2016 tagte in Berlin die Sechste Satzungsversammlung zum 3. Mal. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Fachanwaltsordnung

§ 5 Abs. 1 lit. g Nr. 3 lit. a FAO wird wie folgt neu gefasst:

a) Jedes Verfahren mit mehr als fünf Arbeitnehmern durch sechs Verfahren als Sachwalter nach § 270 InsO, als vorläufiger Insolvenzverwalter, als vorläufiger Sachwalter gemäß §§ 270a und 270b InsO, als Sanierungsgeschäftsführer oder als Vertreter des Schuldners im Unternehmen-sinsolvenzverfahren oder im Verbraucherinsolvenzverfahren.

§ 14 o FAO wird wie folgt neu gefasst:

§ 14o Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Vergaberecht

Für das Fachgebiet Vergaberecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:

1. Europäische und deutsche Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe, insbesondere

a) EU-Vergaberichtlinien einschließlich der jeweiligen Rechtsmittelrichtlinien,
b) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
c) Vergabeverordnung (VgV), Sektorenverordnung (SektVO), Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV),
d) Grundzüge der Vergabegesetze der einzelnen Bundesländer und (soweit vorhanden) des Bundes,

2. Besonderheiten der einzelnen Vergabeverfahren bei:

a) der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen,
b) Planungswettbewerben und der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen,
c) der Vergabe von Bauleistungen,
d) der Vergabe von Aufträgen im Bereich Verkehr, Trinkwasserversorgung und Energieversorgung (Sektorenaufträge),
e) der Vergabe von Konzessionen,
f) der Vergabe von Aufträgen im Bereich Verteidigung und Sicherheit,

3. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung:

a) Primärrechtsschutz durch Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren,
b) Grundzüge der vergaberechtlichen Verfahren vor dem EuGH,
c) sonstiger Rechtsschutz vor Zivilgerichten und Verwaltungsgerichten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren,

4. Vergaberechtliche Aspekte des Beihilferechts,

5. Grundzüge des öffentlichen Preisrechts.

Mit Schreiben vom 10.03.2017 hat das BMJV mitgeteilt, dass gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse keine Bedenken bestehen. Die Beschlüsse werden in Heft 2/2017 der BRAK-Mitteilungen veröffentlicht und treten am 01.07.2017 in Kraft.

Berufsordnung

§ 14 BORA: Zustellung von Anwalt zu Anwalt

§ 14 Satz 1 BORA wird wie folgt geändert:

Mit der Maßgabe, dass Art. 1 Nr. 21 lit. d) – Einführung einer Satzungsermächtigung für eine berufs-rechtliche Regelung der Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt in § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRA-O-E – des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BT-Drs. 18/9521) in Kraft tritt, beschließt die 6. Satzungsversammlung am 21.11.2016 folgende Neufassung des § 14 BORA:

Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen von Gerichten, Behörden und Rechtsanwälten entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen.

Dieser Beschluss der Satzungsversammlung wird dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Prüfung zugeleitet, wenn die Satzungsermächtigung in § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO-E in Kraft getreten ist.