Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 05.05.2014

Mit Schreiben vom 06.08.2014 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse bestehen. Die Bundesrechtsanwaltskammer wird diese Beschlüsse in Heft 5/2014 der BRAK-Mitteilungen veröffentlichen, sodass sie am 01.01.2015 in Kraft treten können.

Insgesamt lauten die Beschlüsse:

Berufsordnung

§ 3 Abs. 1 BORA wird um folgenden Satz 2 ergänzt:

Der Rechtsanwalt darf in einem laufenden Mandat auch keine Vermögenswerte von dem Mandanten und/oder dem Anspruchsgegner zum Zweck der treuhänderischen Verwaltung oder Verwahrung für beide Parteien entgegennehmen.

Fachanwaltsordnung

§ 1 FAO wird wie folgt neu gefasst:

Fachanwaltsbezeichnungen können gemäß § 43c Abs. 1 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht verliehen werden. Weitere Fachanwaltsbezeichnungen können für das Familienrecht, das Strafrecht, das Insolvenzrecht, das Versicherungsrecht, das Medizinrecht, das Miet- und Wohnungseigentumsrecht, das Verkehrsrecht, das Bau- und Architektenrecht, das Erbrecht, das Transport- und Speditionsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheber- und Medienrecht, das Informationstechnologierecht, das Bank- und Kapitalmarktrecht, das Agrarrecht sowie das Internationale Wirtschaftsrecht verliehen werden.