Grundsatzfragen

I. Die Anwaltsgerichte

Anwaltsgerichte sind für den Bezirk jeder Rechtsanwaltskammer zu errichten. Sie haben ihren Sitz am selben Ort wie die jeweilige Kammer (§ 92 Abs. 1 BRAO).

Zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts können nur Rechtsanwälte ernannt werden. Sie müssen der Rechtsanwaltskammer angehören, für deren Bezirk das Anwaltsgericht gebildet ist (§ 94 Abs. 1 BRAO). Die Mitglieder des Anwaltsgerichts sind ehrenamtliche Richter (§ 95 Abs. 1 S. 1 BRAO).

Für das anwaltsgerichtliche Verfahren gelten die §§ 116 ff. BRAO. Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und die Strafprozessordnung (StPO) sinngemäß anzuwenden (§ 116 BRAO).

Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind gem. § 114 Abs. 1 BRAO

  • die Warnung, die letztlich folgenlos bleibt

  • der Verweis, der bereits eine erhebliche Disziplinarstrafe darstellt
    (Der mit einem Verweis belegte Anwalt kann fünf Jahre lang nicht zum Mitglied des Kammervorstands gewählt und nicht zum Mitglied des Anwaltsgerichts, des Anwaltsgerichtshofs und zum Beisitzer des Senats für Anwaltssachen beim BGH berufen werden.)

  • die Geldbuße bis zu 25.000 Euro

  • das Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden

  • die Ausschließung aus der Anwaltschaft
    (Der Ausschluss ist durch die Möglichkeit einer Wiederzulassung zeitlich begrenzbar und deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich.)

II. Die Anwaltsgerichtshöfe

Der AGH für Rechtsanwälte wird beim Oberlandesgericht errichtet (§ 100 Abs. 1 S. 1 BRAO). Bestehen in einem Land mehrere Oberlandesgerichte, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung den AGH für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte bei einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder bei dem obersten Oberlandesgericht errichten (§ 100 Abs. 2 S. 1 BRAO).

Der nordrhein-westfälische Anwaltsgerichtshof hat seinen Sitz in Hamm.

Der AGH wird mit einem Präsidenten, der erforderlichen Anzahl von weiteren Vorsitzenden sowie mit Rechtsanwälten und Berufsrichtern als weiteren Mitgliedern besetzt, wobei der Präsident und die weiteren Vorsitzenden die Befähigung zum Richteramt haben müssen (§ 101 Abs. 1 BRAO).

Die Anwaltsgerichtshöfe für Rechtsanwälte sind - im Gegensatz zu den Anwaltsgerichten - staatliche Gerichte. Da sie - wie die Anwaltsgerichte - für ein bestimmtes Sachgebiet, nämlich das anwaltliche Berufsrecht, abstrakt und generell zur Entscheidung berufen sind, sind sie Gerichte für besondere Sachgebiete i.S. des Art. 101 Abs. 2 GG.

Die Anwaltsgerichtshöfe entsprechen im anwaltsgerichtlichen Verfahren den Oberlandesgerichten in strafgerichtlichen Verfahren. Sie können nur im Rahmen der ihnen kraft Gesetzes übertragenen Aufgaben tätig werden. Das Verfahren nach § 74a BRAO fällt nicht darunter.

Die Anwaltsgerichtshöfe entscheiden im ersten Rechtszug über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach der BRAO, soweit nicht die Streitigkeiten anwaltsgerichtlicher Art oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (§ 112a Abs. 1 BRAO). Darüber hinaus sind die Anwaltsgerichtshöfe in anwaltsgerichtlichen Verfahren Berufungs- und Beschwerdeinstanz.

III. Der Anwaltssenat des BGH

Die höchste Instanz bildet der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen.

Gem. § 106 Abs. 1 S. 1 BRAO wird für Angelegenheiten, die in der BRAO dem BGH zugewiesen sind, beim BGH ein Senat für Anwaltssachen gebildet.

Dieser Senat besteht aus dem Präsidenten des BGH sowie drei Mitgliedern des BGH und drei Rechtsanwälten als Beisitzern (§ 106 Abs. 2 S. 1 BRAO).

Der Anwaltssenat ist Teil des Bundesgerichtshofs; er ist in diesen als sog. Fachsenat mit besonderer Besetzung eingegliedert und damit ein Spruchkörper des BGH.