Wichtige Entscheidungen

AnwG Köln, Beschluss vom 20.01.2016 - 3 AnwG 14/15 R
Werbung mit dem "erfolgreichen Abschluss des theoretischen Teils" für den 4. Fachanwaltstitel


AGH Berlin, Beschluss vom 23.06.2016 - II AGH 17/15

Mitwirkungspflicht des Betroffenen bei der Aufklärung des Sachverhalts (§ 32 Satz 1 BRAO, § 26 Abs. 2 VwVfG)

AGH Berlin, Beschluss vom 16.12.2015 - I AGH 17/14
Kostentragungspflicht des Klägers bei Stattgabe des Fachanwaltsantrags im laufenden gerichtlichen Verfahren

AGH Berlin, Urteil vom 11.11.2015 - II AGH 17/14
Berücksichtigung nach nachträglichen Ergänzungen der Fallbeschreibungen im gerichtlichen Verfahren

Hessischer AGH, Urteil vom 02.11.2015 - 2 AGH 6/15

AGH NRW, Urteil vom 25.09.2015 - 1 AGH 18/15
Zum Wiederaufleben einer Fachanwaltsbezeichnung

AGH NRW, Urteil vom 11.09.2015 - 1 AGH 20/15
Für die Wertung einer Publikation als Fortbildung kommt es vorrangig auf den Zeitpunkt der Ausarbeitung des Beitrags an

Hessischer AGH, Urteil vom 02.03.2015 - 2 AGH 11/14
Zur Anerkennung des Bereichs der Veterinärmedizin im Rahmen des 3 14b FAO (besondere Kenntnisse im Medizinrecht)

BGH, Urteil vom 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13
Zur Frage der Anerkennung von Fallbearbeitungen im Telekommunikationsrecht für den Fachanwalt für "Urheber- und Medienrecht"

BGH, Urteil vom 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 85/13
Zur Frage, wann versicherungsrechtliche Fälle dem Verkehrsrecht zugeordnet werden können

BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12
Zum Wiederaufleben einer Fachanwaltsbezeichnung nach erneuter Zulassung zur Anwaltschaft

Hessischer AGH, Urteil vom 07.07.2014 - 2 AGH 9/12
Strenge Anwendung von § 4 Abs. 2 FAO

BGH, Urteil vom 05.05.2014 - AnwZ (Brfg) 76/13
Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung bei dreijährigem Fortbildungdefizit

BGH, Urteil vom 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 60/12
Kein Fachgespräch bei Verfehlen eines Fallquorums

BGH, Urteil vom 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 58/12
Zur Frage, wann Fälle aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht zum Nachweis praktischer Erfahrungen im Arbeitsrecht geeignet sind

BGH, Urteil vom 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 5 Abs. 1 lit. c FAO und zur Frage, ob bei Verfehlen eines Fallquorums Anspruch auf ein Fachgespräch besteht

BGH, Urteil vom 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 44/12
Zur Frage, ob Fälle aus dem Bereich des Strafvollzugsrechts dem besonderen Verwaltungsrecht zugeordnet werden können

BGH, Beschluss vom 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 52/12
Zur Frage der Fallzählung bei der Erhebung mehrerer in der Sache und der rechtlichen Begründung identischer Klagen für denselben Mandanten

BGH, Urteil vom 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 16/12
Kein Widerruf des Fachanwaltstitels bei erfolgter, aber (zunächst) nicht nachgewiesener Fortbildung

BGH, Urteil vom 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11
Zur Verfassungskonformität der Gewichtungsregel in § 5 Abs. 4 FAO

BGH, Urteil vom 11.03.2013 - AnwZ (Brfg) 24/12
Keine Anerkennung von "Zweitverteidigungen" (ohne Mandatierung) als Hauptverhandlungstage i.S. von § 5 Abs. 1 lit. f FAO

BGH, Urteil vom 26.11.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11
Zur Jahresfrist des § 25 Abs. 2 FAO (Widerruf einer Fachanwaltsbezeichnung wegen versäumter Fortbildung) bei wiederholten Fristsetzungen zur Nachholung

BGH, Urteil vom 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 57/11
Kein Wiederaufleben des Fachanwaltstitels bei Wiederzulassung "nach Zulassungslücke"

AGH NRW, Urteil vom 27.07.2011 - 1 AGH 22/11
Kein automatisches Wiederaufleben eines Fachanwaltstitels nach "Zulassungslücke"

AGH NRW, Urteil vom 02.05.2011 - 1 AGH 85/10
Zur Zulässigkeit der Übermittlung von Arbeitsproben auf CD-Rom

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - AnwZ (B) 85/09
Zur Fallgewichtung im Erbrecht und zum Drei-Jahres-Zeitraum

BGH, Beschluss vom 04.11.2009 - AnwZ (B) 16/09
Zur "persönlichen Bearbeitung" i.S. von § 5 S. 1 FAO und zur Frage, inwieweit Fallbearbeitungen eines Syndikusanwalts als Praxisnachweis anerkannt werden

AGH NRW, Beschluss vom 28.08.2009 - 1 AGH 14/09
Zurückweisung des Antrags auf Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung bei unzureichender Fortbildung i.S. von § 4 Abs. 2 FAO (hier: 4 fehlende Zeitstunden)

BGH, Beschluss vom 20.04.2009 - AnwZ (B) 48/08
Zum Fallbegriff im Erbrecht (§ 5 S. 1 lit. m FAO)

BGH, Beschluss vom 20.04.2009 - AnwZ (B) 43/08
Zur verfassungskonformen Auslegung von § 5 S. 1 FAO im Hinblick auf die Berücksichtigung von Mutterschutz- und Elternzeiten

Sächs. AGH, Beschluss vom 12.09.2008 - AGH 2/08 (II)
Zur Frage, wann ein "wesentlicher" handels- oder gesellschaftsrechtlicher Bezug i.S. von § 5 S. 1 lit. p S. 2 FAO gegeben ist

AGH NRW, Beschluss vom 22.08.2008 - 1 AGH 39/08
Zur Fallgewichtung und zur Verlängerung des Drei-Jahres-Zeitraums um den Zeitraum des Beschäftigungsverbots gem. §§ 3, 6 MuSchG bei entsprechender verfassungskonformer
Auslegung von § 5 S. 1 FAO

BGH, Beschluss vom 21.07.2008 - AnwZ (B) 62/07
Zur Reichweite der Kompetenzen des Vorprüfungsausschusses im Fachanwaltsverfahren

BGH, Beschluss vom 25.02.2008 - AnwZ (B) 17/07
Zum Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts durch Fallbearbeitungen aus dem Bereich des Arbeitsförderungs- und des Sozialversicherungsrechts

BGH, Beschluss vom 25.02.2008 - AnwZ (B) 14/07
Zur Zulässigkeit eines Fachgesprächs bei Verfehlen des in § 5 S. 1 lit. b FAO geforderten Fallquorums trotz Erreichens der absoluten Mindestfallzahl

BGH, Beschluss vom 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06
Keine Anerkennungsfähigkeit der Tätigkeit als "Verwalter hinter dem Verwalter" i.S. von
§ 5, S. 1 lit. g Nr. 1 FAO; keine Ersetzung fehlender Nachweise durch ein Fachgespräch

BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 - 1 BvR 142/07
Zur Anerkennung von Fällen, die der Antragsteller als Syndikus bearbeitet hat, i.S. von § 5 FAO

AGH NRW, Beschluss vom 13.12.2006 - 1 ZU 128/06
Zu den Anforderungen an einen Fachanwalts-Lehrgang im Verkehrsrecht und an eine Ersetzung i.S. von § 4 Abs. 3 FAO

BGH, Beschluss vom 25.10.2006 - AnwZ (B) 80/05
Zur Anerkennung von Fällen, die der Antragsteller als Syndikus bearbeitet hat, i.S. von § 5 FAO

AGH NRW, Beschluss vom 29.09.2006 - 1 ZU 63/06
Zu den Anforderungen an außerhalb eines Lehrgangs erworbene besondere theoretische
Kenntnisse i.S. von § 4 Abs. 3 FAO

BGH, Beschluss vom 06.03.2006 - AnwZ (B) 38/05
Zur Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Auskunft einer
Rechtsanwaltskammer betreffend die Anerkennungsfähigkeit eines Online-Seminars als
Fortbildungsveranstaltung i.S. von § 15 FAO

BGH, Beschluss vom 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05
Zur Anerkennung von Fällen, die der Antragsteller als Angestellter einer
Steuerberatungsgesellschaft bearbeitet hat, i.S. von § 5 FAO

BGH, Beschluss vom 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05
Zur Frage, ob die Fallbearbeitung schwerpunktmäßig innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums des
§ 5 S. 1 FAO liegen muss und zur Gewichtung von Steuererklärungen

AGH NRW, Beschluss vom 16.12.2005 - 1 ZU 85/05
Zu § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO und insbesondere zu der Frage, ob eine Fachanwaltsbezeichnung
ruhend gestellt werden kann

AGH Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.12.2005 - 2 AGH 9/05
Zur Anerkennung von Urteilsanmerkungen als wissenschaftliche Publikationen i.S. von § 15 FAO

BVerfG, Beschluss vom 13.10.2005 - 1 BvR 1188/05
Zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf zwei Rechtsgebiete in § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO

AGH NRW, Beschluss vom 21.09.2005 - 1 ZU 95/04
Nochmals: Zur Frage des Fallquorums in § 5 S. 1 lit. a FAO

AGH NRW, Beschluss vom 17.06.2005 - 1 ZU 18/05
Zur Frage des Fallquorums in § 5 S. 1 lit. a FAO

BGH, Beschluss vom 18.04.2005 - AnwZ (B) 31/04
Zur Verfassungsmäßigkeit des dreijährigen Beurteilungszeitraums in § 5 S. 1 FAO

BGH, Beschluss vom 04.04.2005 - AnwZ (B) 19/04
Zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf zwei Rechtsgebiete in § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO

AGH Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2005 - 1 AGH 1/05
Zur fehlenden Anerkennungsfähigkeit von Online-Seminaren als Fortbildung i.S. von § 15 FAO

BGH, Beschluss vom 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04
Zu den Anforderungen an die Ladung zum Fachgespräch und an das Protokoll über das
Fachgespräch und zum Regelfachgespräch des neuen § 7 FAO

AGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.12.2004 - 1 AGH 22/03
Keine Pflicht zur Vorlage nicht anonymisierter Aktenstücke