Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 09.11.2015

Am 09.11.2015 tagte in Berlin die Sechste Satzungsversammlung zum 1. Mal. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Fachanwaltsordnung

1. § 1 FAO wird wie folgt neu gefasst:

Fachanwaltsbezeichnungen können gemäß § 43c Abs. 1 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht verliehen werden. Weitere Fachanwaltsbezeichnungen können für das Familienrecht, das Strafrecht, das Insolvenzrecht, das Versicherungsrecht, das Medizinrecht, das Miet- und Wohnungseigentumsrecht, das Verkehrsrecht, das Bau- und Architektenrecht, das Erbrecht, das Transport- und Speditionsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheber- und Medienrecht, das Informations-technologierecht, das Bank- und Kapitalmarktrecht, das Agrarrecht, das Internationale Wirtschafts-recht, das Vergaberecht sowie das Migrationsrecht verliehen werden.

2. Es wird folgender neuer § 5 Abs. 1 lit. w) FAO eingeführt:

w) Migrationsrecht: 80 Fälle aus den in § 14p Nr. 1 bis Nr. 6 genannten Bereichen, davon mindestens 60 aus mindestens zwei der in § 14p Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Bereiche. Mindestens 30 Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein, hiervon mindestens 15 aus den in § 14p Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Bereichen.

3. § 6 Abs. 2 lit. b) FAO wird wie folgt neu gefasst:

b) dass, wann und von wem im Lehrgang alle das Fachgebiet in § 2 Abs. 3, §§ 8 bis 14p betreffenden Bereiche unterrichtet worden sind,

4. Es wird folgender neuer § 14p FAO eingeführt:

§ 14p Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Migrationsrecht
Für das Fachgebiet Migrationsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:

1. Staatsangehörigkeitsrecht, insbesondere
a) Statusfeststellungen einschließlich Staatenlosigkeit,
b) Einbürgerung,
c) Verlusttatbestände,
d) Vertriebenenverfahren,

2. Aufenthaltsrecht, insbesondere
a) allgemeine Grundlagen des Erwerbs, der Verlängerung und der Verfestigung von Aufenthaltstiteln,
b) Visumsverfahren zu kurz- und langfristigen Aufenthaltszwecken,
c) Aufenthaltstitel und ihre unterschiedlichen Voraussetzungen,
d) Erlöschen des Aufenthaltsrechts, insbesondere Ausweisung,
e) Durchsetzung der Ausreisepflicht, insbesondere Duldung, Abschiebung und Abschiebungs-haft,
f) Haftung und Gebühren,
g) Besonderheiten des Datenschutzes,

3. Unionsrecht, insbesondere
a) Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen,
b) Aufenthaltsrechte aus dem ARB 1/80 EWG-Türkei,
c) sonstige unionsrechtliche oder völkerrechtliche Migrationsregelungen,

4. Asylrecht, insbesondere
a) Asylverfahren einschließlich internationaler und nationaler Verteilungsregelungen sowie Ent-scheidungsarten,
b) internationaler Flüchtlingsschutz,
c) nationaler Schutz,
d) Rechtsschutz,
e) Widerruf/Erlöschen,
f) Folgeverfahren,

5. migrationsrechtliche Bezüge des Sozialrechts, insbesondere vom Aufenthaltsstatus abhängige Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse,

6. migrationsrechtliche Bezüge des Strafrechts,

7. rechtliche Besonderheiten der Auswanderung,

8. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.

Der Beschluss der Satzungsversammlung wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft und ist nicht zu beanstanden. Der Beschluss wird nun in den BRAK-Mitteilungen Heft 6/2015 (Dezember 2015) veröffentlicht und tritt somit am 01.03.2016 in Kraft.