Die Aufgaben im Einzelnen

Durch die Rechtsanwaltskammern üben die Anwälte die Selbstverwaltung in ihren Angelegenheiten aus.

I. Das Zulassungswesen und die damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben

Zu den wichtigsten Aufgaben der Rechtsanwaltskammern gehören das Zulassungswesen und alle damit in Zusammenhang stehenden Funktionen. So sind die Anwaltskammern zuständig für die Zulassung zur Anwaltschaft, die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung, die Bestellung eines Vertreters oder Kanzleiabwicklers etc.

Die - insbesondere im Hinblick auf den Selbstverwaltungsgedanken wichtige - Aufgabe der Zulassung üben die Rechtsanwaltskammern in Nordrhein-Westfalen (also die Kammern Düsseldorf, Hamm und Köln) bereits seit dem 01.07.1999 aus. Damals hatte die nordrhein-westfälische Landesjustizverwaltung die gem. § 8 Abs. 1 BRAO a.F. an sich ihr obliegenden Zuständigkeiten in Rechtsanwaltsangelegenheiten auf die Anwaltskammern übertragen (durch die "Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung" vom 26.01.1999 - GVBl. NRW vom 17.02.1999, S. 40 ff.). Bis dahin hatten die örtlich zuständigen Oberlandesgerichte diese Aufgaben wahrgenommen. Die Anwaltskammern waren nur insoweit involviert gewesen, als sie in jedem Einzelfall um Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme gebeten werden mussten.

Durch das zum 01.06.2007 in Kraft getretene "Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft" (BGBl. I 358 ff.) hat sich die Situation noch einmal grundlegend geändert. Jetzt üben die Rechtsanwaltskammern das Zulassungswesen nicht mehr lediglich als ihnen von der Landesjustizverwaltung übertragene Aufgabe, sondern im Rahmen originärer Zuständigkeit (vgl. z.B. § 6 Abs. 2 BRAO n.F.) aus. Die Kammern sind nunmehr auch für die Vereidigung neu zugelassener Rechtsanwälte (§ 12a BRAO n.F.) zuständig, die bis zum 31.05.2007 noch von den Landgerichten durchgeführt worden war.

II. Der Aufgabenkatalog des § 73 BRAO

Zu den Aufgaben der Anwaltskammern gehört es darüber hinaus entsprechend dem in § 73 BRAO festgelegten Aufgabenkatalog u.a.,

  1. die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten (und in allen übrigen Fragen der Berufsausübung, wie z.B. der Praxisgründung, des Praxiskaufs, der Praxisführung, des Verhaltens gegenüber Kollegen, Mitarbeitern und Mandanten bis hin zu Fragen gebührenrechtlicher Natur) zu beraten und zu belehren;

  2. bei Streitigkeiten unter Kollegen oder zwischen Kollegen und Mandanten zu vermitteln;

  3. die Erfüllung der den Kollegen obliegenden Pflichten zu überwachen und eventuelles Fehlverhalten zu rügen;

  4. Gutachten (vor allem zu gebührenrechtlichen Fragen) zu erstatten, sofern das Landesjustizministerium, Gerichte oder Verwaltungsbehörden ein solches Gutachten anfordern;

  5. die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten zu organisieren und zu überwachen;

  6. bei der Ausbildung und Prüfung der Studierenden und der Referendare mitzuwirken, insbesondere qualifizierte Arbeitsgemeinschaftsleiter und Prüfer vorzuschlagen

und vieles andere mehr.

Wie dieser Aufgabenkatalog zeigt, haben die Rechtsanwaltskammern keineswegs nur Aufsichtsfunktionen. Aufgabe und Ziel der Anwaltskammern ist es in erster Linie, der rechtsuchenden Bevölkerung, den Mitgliedern, aber auch Auszubildenden, Studierenden und Referendaren beratend und helfend zur Seite zu stehen.

III. Sonstige Aufgaben

Der Katalog der den Rechtsanwaltskammern per Gesetz zugewiesenen Aufgaben (vgl. neben § 73 BRAO auch die §§ 74, 79, 80, 89 und 177 BRAO) ist nicht abschließend.

Die Anwaltskammern dürfen auch sonstige Aufgaben wahrnehmen, sofern dies ihrer Zweckbestimmung nicht entgegensteht. Einen besonders wichtigen Tätigkeitsbereich sehen die Kammern in der Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, die die Tätigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte berühren.