Der neue § 2 BORA

In ihrer 7. Sitzung am 10./11.11.2014 hat die Fünfte Satzungsversammlung beschlossen, § 2 BORA wie folgt neu zu fassen:

 § 2
Verschwiegenheit 

(1)     Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und berechtigt. Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats.

(2)     Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung) liegt nicht vor, soweit
         Gesetz und Recht eine Ausnahme fordern oder zulassen.

(3)     Ein Verstoß ist nicht gegeben, soweit das Verhalten des Rechtsanwalts

         a) mit Einwilligung erfolgt oder

         b) zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist, z.B. zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus
             dem Mandatsverhältnis oder zur Verteidigung in eigener Sache, oder

         c) im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und
             objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht  
            (Sozialadäquanz).

(4)     Der Rechtsanwalt hat seine Mitarbeiter zur Verschwiegenheit schriftlich zu verpflichten und anzuhalten, auch soweit sie
          nicht im Mandat, sondern in sonstiger Weise für ihn tätig sind.

(5)     Abs. 4 gilt auch hinsichtlich sonstiger Personen, deren Dienste der Rechtsanwalt in Anspruch nimmt und

         a) denen er verschwiegenheitsgeschützte Tatsachen zur Kenntnis gibt oder

         b) die sich gelegentlich ihrer Leistungserbringung Kenntnis von verschwiegenheitsgeschützten Tatsachen verschaffen
             können.

         Nimmt der Rechtsanwalt die Dienste von Unternehmen in Anspruch, hat er diesen Unternehmen aufzuerlegen, ihre
         Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über die Tatsachen gemäß Satz 1 zu verpflichten. Die Pflichten nach   
         Satz  1 und 2 gelten nicht, soweit die dienstleistenden Personen oder Unternehmen kraft Gesetzes zur
         Geheimhaltung verpflichtet sind oder sich aus dem Inhalt der Dienstleistung eine solche Pflicht offenkundig ergibt.

(6)     Der Rechtsanwalt darf Personen und Unternehmen zur Mitarbeit im Mandat oder zu sonstigen Dienstleistungen
         nicht hinzuziehen, wenn ihm Umstände bekannt sind, aus denen sich konkrete Zweifel an der mit Blick auf die
         Verschwiegenheitspflicht erforderlichen Zuverlässigkeit ergeben und nach Überprüfung verbleiben.

(7)     Die Bestimmungen des Datenschutzrechts zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

Allerdings hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz durch Schreiben vom 04.03.2015 die Neufassung zunächst teilweise beanstandet und aufgehoben. Die Regelung enthalte eine Befugnisnorm i.S. des § 203 StGB, zu deren Erlass der Satzungsversammlung die Kompetenz fehle. Da ein „sozialadäquates Verhalten“ auch kein anerkannter Rechtfertigungsgrund im Rahmen des § 203 StGB sei, könne der Gedanke der Sozialadäquanz allenfalls Grundlage einer gesetzlichen Befugnisnorm i.S. des § 203 StGB sein.

In ihrer letzten Sitzung am 16.03.2015 sprach sich die Satzungsversammlung aufgrund neuer Erkenntnisse betreffend das Prüfungsverfahren dafür aus, das BMJV um eine Revidierung des geäußerten Standpunktes zu bitten. Zugleich behielt man sich eine Klageerhebung vor.

Inzwischen hat Bundesminister Heiko Maas tatsächlich positiv entschieden. In einem Schreiben vom 31.03.2015 an BRAK-Präsident Axel C. Filges als Vorsitzenden der Satzungsversammlung heißt es:

„Sehr geehrter Herr Präsident,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. März 2015, mit dem Sie um eine Überprüfung des teilweise beanstandeten Beschlusses der Satzungsversammlung vom 10./11. November 2014 zur Änderung des § 2 BORA bitten.

Sowohl Ihre ergänzenden mündlichen Erläuterungen als auch die von Ihnen übermittelte Beschlussvorlage des Ausschusses 6 der Satzungsversammlung vom 7. Oktober 2014 ergeben im Rahmen einer erneuten Überprüfung des Beschlusses, dass § 2 Absatz 3 Ziffer c) als noch akzeptabel angesehen werden kann.

Vor dem Hintergrund dieser neuen Erkenntnisse hebe ich meinen Aufhebungsbescheid vom 4. März 2015 auf.

Die Aufhebung erfolgt, da aufgrund der ergänzenden Erläuterungen davon ausgegangen werden kann, dass die Regelungen in § 2 BORA keine Befugnisnorm im Sinne des § 203 StGB schaffen sollen.

Wie bereits in meinem Schreiben vom 4. März 2015 angekündigt, sollten möglichst schnell Gespräche über gesetzliche Regelungen aufgenommen werden.“

§ 2 BORA kann deshalb in seiner neuen Fassung planmäßig nach Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen in Kraft treten.