Grundsatzfragen

I. Die Berufsaufsicht

Die Überwachung der anwaltlichen Berufspflichten obliegt den die Berufsaufsicht führenden Rechtsanwaltskammern und den Anwaltsgerichten.

Im engeren Sinn ist sie Aufgabe der Anwaltskammern, denen der Gesetzgeber die Verpflichtung auferlegt hat, aufsichtsführend darüber zu wachen und dafür Sorge zu tragen, dass die Anwälte die ihnen obliegenden Berufspflichten auch tatsächlich korrekt erfüllen. Um diesem Gesetzesauftrag gerecht werden zu können, musste den Rechtsanwaltskammern vom Gesetzgeber die Befugnis verliehen werden, ihre Überwachungspflicht und ihr Überwachungsrecht gegenüber ihren Mitgliedern durchsetzen zu können. Das ist i.W. durch folgende Vorschriften geschehen:

  • § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO, wonach es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer obliegt, die Kammermitglieder in Berufsfragen nicht nur zu beraten, sondern auch zu belehren

    und

  • § 74 BRAO, der die Kammervorstände befugt, das Verhalten eines Rechtsanwalts, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, zu rügen, sofern die Schuld des Anwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint.

II. Die Rechte und Pflichten des Anwalts

Die Rechte und Pflichten des Anwalts ergeben sich ganz grundsätzlich aus den §§ 1 bis 3 BRAO und der Generalklausel des § 43 BRAO.

1. Stellung und Funktion des Anwalts

Gem. § 1 BRAO ist der Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Gem. § 2 BRAO übt er einen freien Beruf aus; seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.

§ 1 BRAO definiert in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BRAO den Rechtsanwalt entsprechend dem überlieferten und seit über einem Jahrhundert festgelegten Berufsbild als Angehörigen der freien Advokatur. Die anwaltliche Berufsausübung unterliegt der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Anwalts. Seine Tätigkeit wird weder staatlich kontrolliert, noch ist der Anwalt durch beamtenähnliche Treuepflichten gebunden. Im Interesse des Rechtsstaatsgedankens und der Rechtspflege stehen dem Bürger Rechtskundige unabhängig von staatlicher Einflussnahme zur Seite.

Gem. § 3 Abs. 1 BRAO ist der Anwalt der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Gem. § 3 Abs. 3 BRAO hat jedermann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Anwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen (freie Anwaltswahl).

Als Organ der Rechtspflege übt der Anwalt im freiheitlichen Rechtsstaat neben Richtern und Staatsanwälten eine eigenständige Funktion im Kampf um das Recht aus. Ihm kommen weitergehende Befugnisse und damit korrespondierende Pflichten zu als seinen Mandanten.

2. Die Pflichten des Anwalts

a) Gem. § 43 BRAO hat der Anwalt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, die die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen.

Die beruflichen Rechte und Pflichten des Anwalts können gesetzlich nur in den Grundzügen geregelt werden. Die Pflichten, die der Beruf des Anwalts dem Auftraggeber, der Anwaltschaft und der Allgemeinheit gegenüber mit sich bringt, lassen sich nicht erschöpfend festlegen. Dazu ist das Berufsleben des Anwalts zu vielseitig. § 43 BRAO umschreibt die anwaltlichen Berufspflichten deshalb nur generalklauselhaft, soweit diese nicht in speziellen Normen festgehalten sind. Er bildet mit den Vorschriften der §§ 113 ff. BRAO die Grundlage für die anwaltsgerichtliche Ahndung schuldhafter Pflichtverletzungen.

b) Früher wurde die Generalklausel des § 43 BRAO maßgeblich durch die von der Bundesrechtsanwaltskammer gem. § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO (,‚Der BRAK obliegt insbesondere, die allgemeine Auffassung über Fragen der Ausübung des Anwaltsberufs in Richtlinien festzustellen.“) erlassenen Richtlinien konkretisiert. In Erfüllung der in § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO festgeschriebenen Obliegenheit stellte die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 21.06.1973 die Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts (RichtlRA) fest.

Durch seine berühmt gewordenen Beschlüsse vom 14.07.1987 (BVerfGE 76, 171 ff. = NJW 1988, 191 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht - in Abkehr von seiner bis dahin praktizierten Rechtsprechung - die anwaltlichen Standesrichtlinien faktisch außer Kraft gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht führt in diesen Beschlüssen aus, dass an der bisherigen Beurteilung der Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts als Hilfsmittel zur Auslegung und Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO nicht festgehalten werden könne. Die Rüge (§ 74 BRAO) und die ehrengerichtlichen Maßnahmen (§ 114 BRAO) seien als Einschränkung der freien Berufsausübung zu beurteilen, die gem. Art. 12 Abs. 2 S. 2 GG nur durch oder aufgrund eines Gesetzes zulässig sei. Bloße Standesauffassungen - und um nichts anderes handele es sich bei der Sammlung der Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts - könnten solche Grundrechtsbeschränkungen nicht legitimieren, sofern der Gesetzgeber bei seiner Normierung der Berufspflichten nicht selbst darauf Bezug nehme. Eingriffe in die Berufsfreiheit setzten Regelungen voraus, die durch demokratische Entscheidungen zustande gekommen seien und die auch materiell-rechtlich den Anforderungen an Einschränkungen dieses wichtigen Grundrechts genügten.

Das Bundesverfassungsgericht stellt weiter fest, die Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts kämen künftig weder als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliche Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel in Betracht. Es verblieben als Grundlagen für die Einschränkung der anwaltlichen Berufsausübung neben sog. vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht i.W. nur die Generalklausel des § 43 BRAO und ihre Auslegung durch die ehrengerichtliche Rechtsprechung. Das Gericht erkennt an, dass damit ein nicht unerhebliches Element fehle, das bislang die Nachteile der nur generalklauselartigen Umschreibung der Berufspflichten abgemildert habe. Dieser Mangel müsse durch eine Berufsordnung in Gestalt von Satzungsrecht behoben werden.

c) Als Konsequenz der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts wurde am 02.09.1994 das „Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte“ verabschiedet.

Der Gesetzgeber sah sich veranlasst, die wichtigsten Berufspflichten des
Rechtsanwalts eingehender als bisher zu normieren und im Gesetz, also der
Bundesrechtsanwaltsordnung selbst zu verankern. Dies geschah in § 43a und § 43b
BRAO.

§ 43a BRAO legt die „Grundpflichten des Rechtsanwalts“ fest, als da sind:

  • Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.

  • Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

  • Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben.

  • Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.

  • Der Rechtsanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen.

  • Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.

§ 43b BRAO befasst sich mit der Anwaltswerbung und bestimmt:

  • Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.

d) In den §§ 191a ff. BRAO hat der Gesetzgeber die Schaffung eines neuen Organs der Bundesrechtsanwaltskammer, der sog. Satzungsversammlung geregelt (§ 191a Abs. 1 BRAO). Aufgabe der Satzungsversammlung sind der Erlass einer für alle deutschen Rechtsanwälte verbindlichen Berufsordnung und einer Fachanwaltsordnung als Satzung (§ 191a Abs. 2 BRAO).

Mitglieder der Satzungsversammlung sind der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer und die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern (diese sämtlich ohne Stimmrecht) sowie gewählte Vertreter aller regionalen Rechtsanwaltskammern (mit Stimmrecht) (§ 191a Abs. 4 BRAO). Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder, die jede Regionalkammer in die Satzungsversammlung entsenden darf, bemisst sich gem. § 191b Abs. 1 BRAO nach der Zahl der Kammermitglieder. Für je angefangene 2.000 Kammermitglieder ist ein Mitglied in die Satzungsversammlung zu entsenden. Maßgebend ist dabei die Zahl der Kammermitglieder am 01. Januar des Jahres, in dem die Wahl erfolgt.

Die Wahlperiode dauert (wie die der Vorstandsmitglieder) vier Jahre.

Die Kammer Düsseldorf ist zurzeit mit 11 stimmberechtigten Mitgliedern in der Satzungsversammlung vertreten, da sie zu Beginn des Wahljahres (2007) 10.367 Mitglieder hatte.

e) Aufgabe der Satzungsversammlung ist es, die Berufsordnung zu erlassen und
fortzuschreiben.

Die Berufsordnung kann gem. § 59b BRAO näher regeln

  • die allgemeinen Berufspflichten und Grundpflichten, als da sind:

    • Gewissenhaftigkeit

    • Wahrung der Unabhängigkeit

    • Verschwiegenheit

    • Sachlichkeit

    • Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

    • Umgang mit fremden Vermögenswerten

    • Kanzleipflicht

  • die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit dem Führen einer Fachanwaltsbezeichnung, als da sind:

    • die Bestimmung der Rechtsgebiete, in denen neue Fachanwaltsbezeichnungen verliehen werden können

    • die Regelung der Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung und des Verfahrens der Erteilung, der Rücknahme und des Widerrufs der Erlaubnis

    • die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung und mit Angaben über selbstbenannte Interessenschwerpunkte

und vieles andere mehr.

f) Die Satzungsversammlung trat erstmals vom 07. bis 09.09.1995 zusammen. Sie tagte insgesamt fünfmal, bis sie am 29. November 1996 in Berlin die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung verabschiedete. BORA und FAO sind (mit Ausnahme einiger weniger Vorschriften, die das Bundesjustizministerium wieder aufgehoben hat) am 11. März 1997 in Kraft getreten.

g) Zu den wichtigsten Vorschriften der Berufsordnung gehören:

  • § 2 (Verschwiegenheitsverpflichtung)

  • § 3 (Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen)

  • § 4 (Vorschriften zum Umgang mit Fremdgeldern und fremden Vermögenswerten)

  • § 6 (Anwaltswerbung)

  • § 7 (Benennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit)

  • § 12 (Verbot der Umgehung des Gegenanwalts)

  • § 32 (Vorschriften bezüglich der Beendigung einer beruflichen Zusammenarbeit
    zwischen Rechtsanwälten)

3. Die Ahndung von Pflichtverletzungen

a) Das berufsrechtliche Aufsichtsverfahren

aa) Erlangt der Kammervorstand - i.d.R. durch eine entsprechende Beschwerde - davon Kenntnis, dass ein Kammermitglied seine Berufspflichten verletzt hat, kann er das Verhalten des Anwalts rügen, sofern die Schuld des Anwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint (§ 74 Abs. 1 BRAO).

Die Rüge ist eine Missbilligung, die der Kammervorstand als Sanktion für begangene schuldhafte Pflichtwidrigkeiten aussprechen kann und die an die Stelle einer anwaltsgerichtlichen Ahndung der Berufspflichtverletzung tritt. Unter den Begriff der Rüge fallen alle missbilligenden Äußerungen ohne Rücksicht darauf, ob der Vorstand den Betroffenen „ermahnt“, ihm „Vorhaltungen macht“, sein Verhalten „rügt“ oder sonst „missbilligt“. Eine Rüge ist demnach - unabhängig von der Ausdrucksweise des Vorstands - immer dann gegeben, wenn dieser in einem schriftlichen Bescheid feststellt, dass der Rechtsanwalt schuldhaft gegen seine Berufspflichten verstoßen hat, und der Vorstand dieses Verhalten missbillige. Die Rüge ist keine anwaltsgerichtliche Strafe. Der Bescheid, durch den die Rüge erteilt wird, ist nicht der sog. materiellen Rechtskraft fähig. Deshalb schließt die Rüge es nicht aus, dass gegen den Rechtsanwalt später wegen desselben Sachverhalts ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Der Grundsatz „ne bis in idem“ findet hier keine Anwendung.

Eine Rüge kommt nicht in Betracht bei erheblichen Verstößen, wie z.B. der Unterschlagung von Mandantengeldern und ähnlichen strafbaren Handlungen.

Das Rügeverfahren ist ein Verfahren von Amts wegen. Erlangt der Kammervorstand Kenntnis von hinreichenden Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Berufsrechtsverstoßes, ist er verpflichtet, ein entsprechendes Aufsichtsverfahren einzuleiten. Woraus sich die Anhaltspunkte ergeben, ist gleichgültig. Sie können aus Beschwerden (häufigster Fall), aus Akten, die dem Kammervorstand vorgelegt werden, oder auch aus eigenen Wahrnehmungen von Vorstandsmitgliedern resultieren. Der Vorstand muss den Sachverhalt vollständig aufklären, um sich eine Überzeugung darüber bilden zu können, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt oder nicht.

Um seiner Aufklärungspflicht zu genügen, kann der Kammervorstand von dem betroffenen Rechtsanwalt im Rahmen der §§ 56, 57 BRAO Auskünfte und die Vorlage der Handakte verlangen.

Eine Rüge darf nicht erteilt werden, bevor der Rechtsanwalt Gelegenheit hatte, sich zur Sache zu äußern. Ihm ist rechtliches Gehör zu gewähren. Außerdem hat der Anwalt ein Akteneinsichtsrecht.

Rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht sind allerdings entbehrlich, wenn der Kammervorstand von vornherein zu dem Ergebnis gelangt, dass die gegen den Anwalt erhobenen Vorwürfe unberechtigt sind. In diesem Fall kann der Vorstand das Verfahren auch ohne Anhörung des Anwalts und ohne Gewährung von Akteneinsicht einstellen.

Das Aufsichtsverfahren kann enden durch:

  • die Aussetzung des Verfahrens

  • die Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses, oder weil der Vorstand zu der Überzeugung gelangt ist, der Vorwurf eines schuldhaften Berufsrechtsverstoßes sei unbegründet

  • die Abgabe an die Staatsanwaltschaft, weil der Vorstand die Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens für erforderlich hält oder nicht in der Lage ist, mit den ihm zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten den Sachverhalt ausreichend aufzuklären, und er nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand das Vorliegen eines nicht unerheblichen Berufsrechtsverstoßes jedenfalls nicht ausschließen kann

  • die Erteilung einer Rüge in einem zu begründenden Bescheid. Die Entscheidung ist den Betroffenen, d.h. dem Beschwerdeführer, dem Rechtsanwalt (und auch der Staatsanwaltschaft) mitzuteilen.

bb) Der Rechtsanwalt kann gegen den Rügebescheid binnen eines Monats nach Zustellung beim Kammervorstand Einspruch erheben (§ 74 Abs. 5 BRAO). Der Einspruch muss schriftlich erfolgen.

Im Einspruchsverfahren kommen folgende Entscheidungsmöglichkeiten in Betracht:

  • die Aussetzung des Verfahrens

  • die Aufhebung des Rügebescheids und Einstellung des Verfahrens wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses

  • die Aufhebung des Rügebescheids aus sachlichen Gründen, weil ein Berufsrechtsverstoß - nach nochmaliger Prüfung - nicht mehr festgestellt wird

  • die Zurückweisung des Einspruchs als unbegründet

  • die Aufhebung des Rügebescheids bei gleichzeitiger Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft ins anwaltsgerichtliche Ermittlungsverfahren. (Das Verbot der reformatio in peius gilt nicht.)

Über die Entscheidung des Vorstands ist dem Rechtsanwalt wiederum ein begründeter
Bescheid zu erteilen, der dem Anwalt zuzustellen (und der Staatsanwaltschaft
mitzuteilen) ist. Wird der Einspruch des Anwalts zurückgewiesen, ist ihm eine
Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
gem. § 74a BRAO zu erteilen.

cc) Weist der Kammervorstand den Einspruch gegen den Rügebescheid zurück, kann der Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach Zustellung die Entscheidung des Anwaltsgerichts beantragen (§ 74a BRAO).

Zuständig ist das Anwaltsgericht am Sitz der Rechtsanwaltskammer, deren Vorstand die Rüge erteilt hat. Der Antrag ist beim Anwaltsgericht schriftlich einzureichen.

Die Anwaltsgerichtsentscheidung ergeht - gleichgültig, ob im schriftlichen Verfahren oder aufgrund einer mündlichen Verhandlung - durch Beschluss, der unanfechtbar ist (§ 74a Abs. 3 S. 4 BRAO).

Der Beschluss kann beinhalten:

  • die Verwerfung des Antrags als unzulässig (z.B. bei Überschreitung der Antragsfrist)

  • die Einstufung des Rügebescheids als unwirksam, weil wegen desselben Verhaltens ein rechtskräftiges anwaltsgerichtliches Urteil ergangen ist, das auf Freispruch oder eine anwaltsgerichtliche Maßnahme lautet, oder - wenn wegen desselben Verhaltens die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtskräftig abgelehnt wurde - weil eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festzustellen ist

  • die Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des anwaltsgerichtlichen Verfahrens, wenn die Staatsanwaltschaft wegen desselben Verhaltens, das der Kammervorstand gerügt hat, ein anwaltsgerichtliches Verfahren gegen den Rechtsanwalt eingeleitet hat, bevor die Entscheidung über den Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen den Rügebescheid ergangen ist

  • die Aufhebung des Rügebescheids wegen eines nachträglichen Verfahrenshindernisses

  • die Zurückweisung des Antrags auf anwaltsgerichtliche Entscheidung als unbegründet, weil der Kammervorstand das Vorliegen eines schuldhaften Berufsrechtsverstoßes zu Recht bejaht hat

  • die Aufhebung des Rügebescheids aus sachlichen Gründen, weil nach den Feststellungen des Anwaltsgerichts ein berufsrechtswidriges Verhalten nicht gegeben ist.

b) Das anwaltsgerichtliche Verfahren

Vom berufsrechtlichen Aufsichts- oder Rügeverfahren ist das anwaltsgerichtliche Verfahren zu unterscheiden.

Dieses wird dadurch eingeleitet, dass die Staatsanwaltschaft bei dem Anwaltsgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht (§ 121 BRAO).

Gem. § 123 Abs. 1 BRAO kann auch der Rechtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft beantragen, das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen ihn einzuleiten, damit er sich von dem Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen kann. Wegen eines Verhaltens, aufgrund dessen Zwangsgeld angedroht oder festgesetzt worden ist (§ 57 BRAO) oder das der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gerügt hat (§ 74 BRAO), kann der Rechtsanwalt den Antrag nicht stellen.

aa) Anwaltsgerichte sind für den Bezirk jeder Rechtsanwaltskammer zu errichten. Sie haben ihren Sitz am selben Ort wie die jeweilige Kammer (§ 92 Abs. 1 BRAO).

Zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts können nur Rechtsanwälte ernannt werden. Sie müssen der Rechtsanwaltskammer angehören, für deren Bezirk das Anwaltsgericht gebildet ist (§ 94 Abs. 1 BRAO). Die Mitglieder des Anwaltsgerichts sind ehrenamtliche Richter (§ 95 Abs. 1 S. 1 BRAO).

Für das anwaltsgerichtliche Verfahren gelten die §§ 116 ff. BRAO. Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und die Strafprozessordnung (StPO) sinngemäß anzuwenden (§ 116 BRAO).

Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind gem. § 114 Abs. 1 BRAO

  • die Warnung, die letztlich folgenlos bleibt

  • der Verweis, der bereits eine erhebliche Disziplinarstrafe darstellt
    (Der mit einem Verweis belegte Anwalt kann fünf Jahre lang nicht zum Mitglied des Kammervorstands gewählt und nicht zum Mitglied des Anwaltsgerichts, des Anwaltsgerichtshofs und zum Beisitzer des Senats für Anwaltssachen beim BGH berufen werden.)

  • die Geldbuße bis zu 25.000 Euro

  • das Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden

  • die Ausschließung aus der Anwaltschaft
    (Der Ausschluss ist durch die Möglichkeit einer Wiederzulassung zeitlich begrenzbar und deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich.)

bb) Die nächste Instanz stellt der Anwaltsgerichtshof (AGH) dar.

Der AGH für Rechtsanwälte wird beim Oberlandesgericht errichtet (§ 100 Abs. 1 S. 1 BRAO). Bestehen in einem Land mehrere Oberlandesgerichte, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung den AGH für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte bei einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder bei dem obersten Oberlandesgericht errichten (§ 100 Abs. 2 S. 1 BRAO).

Der nordrhein-westfälische Anwaltsgerichtshof hat seinen Sitz in Hamm.

Der AGH wird mit einem Präsidenten, der erforderlichen Anzahl von weiteren Vorsitzenden sowie mit Rechtsanwälten und Berufsrichtern als weiteren Mitgliedern besetzt, wobei der Präsident und die weiteren Vorsitzenden die Befähigung zum Richteramt haben müssen (§ 101 Abs. 1 BRAO).

Die Anwaltsgerichtshöfe für Rechtsanwälte sind - im Gegensatz zu den Anwaltsgerichten - staatliche Gerichte. Da sie - wie die Anwaltsgerichte - für ein bestimmtes Sachgebiet, nämlich das anwaltliche Berufsrecht, abstrakt und generell zur Entscheidung berufen sind, sind sie Gerichte für besondere Sachgebiete i.S. des Art. 101 Abs. 2 GG.

Die Anwaltsgerichtshöfe entsprechen im anwaltsgerichtlichen Verfahren den Oberlandesgerichten in strafgerichtlichen Verfahren. Sie können nur im Rahmen der ihnen kraft Gesetzes übertragenen Aufgaben tätig werden. Das Verfahren nach § 74a BRAO fällt nicht darunter.

Die Anwaltsgerichtshöfe entscheiden im ersten Rechtszug über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach der BRAO, soweit nicht die Streitigkeiten anwaltsgerichtlicher Art oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (§ 112a Abs. 1 BRAO). Darüber hinaus sind die Anwaltsgerichtshöfe in anwaltsgerichtlichen Verfahren Berufungs- und Beschwerdeinstanz.

cc) Die höchste Instanz bildet der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen.

Gem. § 106 Abs. 1 S. 1 BRAO wird für Angelegenheiten, die in der BRAO dem BGH zugewiesen sind, beim BGH ein Senat für Anwaltssachen gebildet.

Dieser Senat besteht aus dem Präsidenten des BGH sowie zwei Mitgliedern des BGH und zwei Rechtsanwälten als Beisitzern (§ 106 Abs. 2 S. 1 BRAO).

Der Anwaltssenat ist Teil des Bundesgerichtshofs; er ist in diesen als sog. Fachsenat mit besonderer Besetzung eingegliedert und damit ein Spruchkörper des BGH.