Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 16.03.2015

Am 16.03.2015 tagte in Berlin die Fünfte Satzungsversammlung zum 8. Mal. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Fachanwaltsordnung

1. § 1 FAO wird wie folgt neu gefasst:

Fachanwaltsbezeichnungen können gemäß § 43c Abs. 1 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht verliehen werden. Weitere Fachanwaltsbezeichnungen können für das Familienrecht, das Strafrecht, das Insolvenzrecht, das Versicherungsrecht, das Medizinrecht, das Miet- und Wohnungseigentumsrecht, das Verkehrsrecht, das Bau- und Architektenrecht, das Erbrecht, das Transport- und Speditionsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheber- und Medienrecht, das Informations-technologierecht, das Bank- und Kapitalmarktrecht, das Agrarrecht, das Internationale Wirtschafts-recht sowie das Vergaberecht verliehen werden.

2. Es wird folgender neuer § 5 Abs. 1 lit. v) FAO eingeführt:

v) Vergaberecht: 40 Fälle aus den Bereichen des § 14o, davon mindestens 5 gerichtliche Verfahren oder Nachprüfungsverfahren.

3. § 6 Abs. 2 lit. b) FAO wird wie folgt neu gefasst:

b) dass, wann und von wem im Lehrgang alle das Fachgebiet in § 2 Abs. 3, §§ 8 bis 14o betreffenden Bereiche unterrichtet worden sind,

4. Es wird folgender neuer § 14o FAO eingeführt:

§ 14o Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Vergaberecht

Für das Fachgebiet Vergaberecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:

1. Europäische und deutsche Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe, insbesondere

a) EU-Vergaberichtlinien einschließlich der jeweiligen Rechtsmittelrichtlinien,
b) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
c) Vergabeverordnung (VgV),
d) Grundzüge der Vergabegesetze der einzelnen Bundesländer und (soweit vorhanden) des Bundes,

2. Besonderheiten der einzelnen Vergabeverfahren bei der:

a) Vergabe von Bauleistungen nach der VOB/A,
b) Vergabe von Leistungen nach der VOL/A,
c) Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen nach der VOF,
d) Vergabe von Aufträgen im Bereich Verkehr, Trinkwasserversorgung und Energieversorgung nach der SektVO,
e) Vergabe von Aufträgen im Bereich Verteidigung und Sicherheit nach der VSVgV,

3. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung:

a) Primärrechtsschutz durch Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren,
b) Grundzüge der vergaberechtlichen Verfahren vor dem EuGH,
c) sonstiger Rechtsschutz vor Zivilgerichten und Verwaltungsgerichten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren,

4. Vergaberechtliche Aspekte des Beihilferechts,

5. Grundzüge des öffentlichen Preisrechts.

Mit Schreiben vom 22.06.2015 hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz mitgeteilt, dass gegen die Beschlüsse keine Bedenken bestehen. Die BRAK wird die Beschlüsse nunmehr in Heft 4/2015 der BRAK-Mitteilungen veröffentlichen, sodass sie am 01.11.2015 in Kraft treten.