Stellungnahme zur Gesetzesinitiative der OLG-Präsidentenkonferenz

Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
zu den
"Gesetzgebungsvorschlägen der OLG-Präsidentenkonferenz zu StPO und GVG in der überarbeiteten Fassung September 2015"


Die OLG-Präsidentenkonferenz hat im September 2015 ein Empfehlung an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bezüglich möglicher Änderungen der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes abgegeben. In der Presse wurde bereits bekannt, dass die Anregungen in der Politik sowohl auf Zustimmung, als auch auf Ablehnung gestoßen sind (Rheinische Post vom 16.10.2015).

Im Kern betreffen die Änderungsvorschläge der OLG-Präsidenten die Komplexe "Befangenheitsanträge gegen Richter", "Pflichtverteidigung", "Beweisantragsrecht" und die Festlegung des "gesetzlichen Richters" im Rahmen des Strafverfahrens.

Einige Änderungsvorschläge erscheinen im Hinblick auf eine effektive und straffe Verfahrensführung hierbei durchaus erwägenswert.

Bedenken müssen aber von Seiten der Rechtsanwaltschaft dort laut geäußert werden, wo elementare Grundlagen unserer Strafrechtspflege betroffen sind.    

Die nachgewiesene Akzeptanz der deutschen Strafjustiz beruht auf der Erreichung von Rechtsfrieden durch ein insbesondere in der Strafprozessordnung kodifizierten Verfahrens, das ein Höchstmaß an gerechten Entscheidungen auf diesem Wege sicherstellen soll.

Der Verteidiger trägt insoweit ebenfalls in entscheidender Art und Weise zur Erreichung dieses Ziels bei, da er den ordnungsgemäßen Ablauf des Strafverfahrens nach den Verfahrensordnung sicher stellt und zugleich die Rechte des Angeklagten wahrt. Demgegenüber zeichnet der Gesetzesvorschlag das Bild eines Strafverfahrens, bei dem der Angeklagte - und damit  auch sein Verteidiger - nur verfahrensverzögernd wirken, ohne dass sie insoweit etwas zur Erreichung des Rechtsfriedens beitragen. Mag diese Auffassung in Einzelfällen zutreffen, so bildet sie doch nicht die überwiegende Mehrheit der deutschen Strafverfahren ab.

Darüber hinaus können solche Beweisanträge, die ausschließlich zur sog. Verfahrensverzögerung gestellt wurden, bereits nach jetziger Rechtslage gemäß § 244 Abs. 3 Strafprozessordnung zurück gewiesen werden.  

Dass die Präsidentenkonferenz zudem Verfahrensverzögerungen durch Terminsverlegungsanträgen von "Vertrauens-" Pflichtverteidigern durch Entpflichtung sanktionieren will, ist nun überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen. Tatsächlich sind Terminsverlegungsanträge meist nur da erforderlich, wo das Gericht zu Beginn oder während des Verfahrens vorab auf eine klare Terminierung verzichtet hat oder eine solche schlicht ohne Abstimmung der Verfahrensbeteiligten erfolgt ist. Die Ursache für Verzögerungen der Verfahren liegt daher meist in der Sphäre des Gerichts und nicht des Pflichtverteidigers. Auch in diesem Vorschlag scheint erkennbar, dass die Rolle des Verteidigers im Strafverfahren nicht als konstruktiv für die Urteilsfindung erachtet wird. Der Praxis zwischen Rechtsanwälten und Strafgerichten wird dieses Bild nicht gerecht.
 
Besonders bedenklich erachtet die Rechtsanwaltschaft zudem die Änderungsvorschläge beim Gerichtsverfassungsgesetz bezüglich der Frage des gesetzlichen Richters. Der Vorschlag der OLG-Präsidenten zielt im Kern auf eine "Verwaltung des Mangels" ab, nämlich des Mangels an Richtern im deutschen Strafprozess. Zutreffend  wird dabei in den Vorschlägen darauf hingewiesen, dass derzeit wegen der (nicht ordnungsgemäßen)  Bildung von Hilfsstrafkammern oder Ableitung von Verfahren erfolgreiche Besetzungsrügen erhoben und Urteile aufgehoben werden. Die Schlussfolgerung kann im Lichte des Grundgesetzes jedoch nicht in einer "Legalisierung" der bisherigen Praxis, sondern nur in einer Erhöhung des Personalbestandes in der Richterschaft bestehen.

Die Rechtsanwaltsschaft hofft, dass dieser Vorschlag der Präsidentenkonferenz durch die Politik mit dem erforderlichen Augenmaß beurteilt wird.