Neue Informationspflichten für Rechtsanwälte

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) sieht für Dienstleistungserbringer besondere Informationspflichten gegenüber den Dienstleistungsempfängern vor. Durch das „Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften“ vom 17.07.2009 (BGBl. I 2091 ff.) wurde in die Gewerbeordnung ein neuer § 6c eingefügt, der lautet:

§ 6c
Informationspflichten
für Dienstleistungserbringer

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG Vorschriften über Informationen, insbesondere deren Inhalt, Umfang und Art zu erlassen, die ein Dienstleistungserbringer den Dienstleistungsempfängern zur Verfügung zu stellen hat oder zur Verfügung stellt. Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen enthalten über die Art und Weise, in der die Informationen zur Verfügung zu stellen sind.“

Aus dem neuen § 6 Abs. 1a GewO ergibt sich, dass § 6c auch auf Rechtsanwälte Anwendung findet.

Inzwischen hat der Gesetzgeber auf dieser Basis die „Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung – DL-InfoV)“ vom 12.03.2010 (BGBl. I 267 ff.) verkündet, die am 17. Mai 2010 in Kraft getreten ist.

Die Informationspflichten, die sich daraus ergeben, und weitere Details hat die Bundesrechtsanwaltskammer in dem nachfolgenden Papier, dem auch ein Muster-Formblatt beigefügt ist, zusammengestellt.

Informationen für Rechtsanwälte zur Handhabung der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Muster-Formblatt